Es ist Krieg in Europa. Tausende Menschen sterben. Hunderttausende sind auf der Flucht. Das ist entsetzlich. Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls den Angriffskrieg Russlands. weiterlesen...
7. Dezember 2021
Rede über rassistische Polizeigewalt
Liebe Mitstreiter*innen, ich erinnere zu Beginn an eine Meldung aus der Deutschen Presse Agentur vom 11. März diesen Jahres. Eine brisante Meldung, die von erstaunlich wenigen Medien aufgegriffen wurde. Der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei NRW stellte im Landtag das Lagebild in Sachen Rechtsextremismus bei der NRW Polizei im Zeitraum von 2017 bis 2020 vor. weiterlesen...
14. September 2021
Rede auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW am 28.08.21 zum Thema „Care not Cops“
Versammlungsgesetz autoritäre Formierung Um es vorweg nochmal zu sagen: Das Versammlungsgesetz NRW ist von einer größtmöglichen Abneigung gegen die Versammlungsfreiheit getragen. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und autoritärer Formierung muss Versammlungsfreiheit ermöglicht und nicht beschränkt werden. weiterlesen...
9. April 2021
Rede anlässlich der „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – Kundgebung
Wir stehen hier heute zwar vor dem Büro der FDP, aber die FDP ist gemeinsam mit der CDU Teil der NRW Landesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich beginne mit einem Interview des CDU Landtagsfraktionexperten für Innere Sicherheit Christos Katzidis im rechtskonservativen Bonner General-Anzeiger vom 7.Februar 2021. weiterlesen...
29. März 2021
Rede zum Housing Action Day 2021
Das Gespenst der Enteignung geistert durch Berlin. Eine Bewegung, diekämpferisch mit der Frage danach, wem gehört die Stadt und wem sollte sie eigentlich gehören, eine Dynamik ausgelöst hat, die wir weit weg von Berlin auch hier in Köln deutlich spüren können. weiterlesen...
