Das Referendum in der Türkei und die notwendige Formierung eines internationalistischen Blocks der Solidarität
Ort: Naturfreundehaus Kalk
Datum: 19.6., Uhrzeit: 19 Uhr
Nur mit massiver Wahlfälschung konnte Erdoğan das Referendum in der Türkei im April 2017 gewinnen. Bereits in der Nacht des Referendums wagten sich, trotz starker Präsenz des Militärs, in mehreren türkischen Städten Tausende vor die Tür – unter dem Motto „Hayır Daha Bitmedi – Es ist noch nicht vorbei“. Dabei drangsaliert und erstickt die türkische Regierung massiv demokratische und emanzipatorische Stimmen: Ausweisungen, Berufsverbote, Einschränkung der Pressefreiheit und der Demonstrationsrechte, willkürliche Festnahmen. Das Referendum wird es Erdoğan ermöglichen, unter zahmer Kritik der EU und der BRD ein autoritäres Präsidialsystem zu verwirklichen, das bereits jetzt Merkmale einer protofaschistischen Diktatur aufweist.
Abzusehen ist bereits, dass die kurdische Bevölkerung auch außerhalb der Türkei zu leiden haben wird. Denn Erdoğan ist auf Kriegskurs. Er will das emanzipatorische Projekt Rojava zerstören – in der Hoffnung das „kurdische Problem“ ein für alle Mal zu eliminieren. Denn in Rojava gibt es Menschen, die nicht aufgeben, die versuchen, ein eigenes, selbstverwaltetes, demokratisches Gesellschaftsmodell zu entwickeln und dieses notfalls mit ihren Leben zu verteidigen. Unter anderem setzen Frauen, dabei Zeichen, in dem sie deutlich gegenüber den weltweiten Spielarten des Patriarchats für neue Geschlechterordnungen und Reproduktionsverhältnisse eintreten. Wir sehen den Aufbruch einer Gesellschaft, von dem wir hier noch meilenweit entfernt sind.
Die Kämpfe können nur gemeinsam – internationalistisch – gedacht werden, das verdeutlicht der EU-Türkei-Deal. Die Türkei macht sich für die EU die Hände schmutzig, in dem sie der EU Geflüchtete vom Leib hält und wird dafür finanziell bestens entlohnt. Auch die Bekämpfung der Kurd*innen ist Teil davon und Deutschland zieht mit: In Zeiten eines demokratischen Rückschritts und Rechtsrucks in ganz Europa, werden auch hier die Fahnen und Symbole der PKK verboten, was die politischen Aktivitäten der Kurd*innen abseits der Repressionen in der Türkei deutlich erschwert.
Wenn sich im Juli Merkel, Erdogan und Co. in Hamburg die Hand reichen, werden wir ihre Zusammenkunft nicht unkommentiert lassen, wir werden den Gipfel stören und unser gemeinsames Nein! Hayir! OXI! auf die Straße tragen.
Gemeinsam mit euch und unseren Referent*innen von I Furiosi (IL* Düsseldorf) und NAVDEM, wollen wir uns fragen:
Wie genau sind diese Kämpfe miteinander verbunden? Welche Rolle kann die Mobilisierung zum G20-Gipfel in Hamburg dafür spielen?
Wie schöpfen wir aus den Hoffnungen, die uns Aufbrüche wie die selbstbestimmten Strukturen in Rojava machen, Kraft für die Rebellion: Gemeinsam rebellieren – in unserem Alltag, unseren Kämpfen und über G20 hinaus!
in Kooperation mit YXK Köln
