Die europäische Kommune

Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen

Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen.

Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont.

Die Krise fordert uns heraus, uns als Linke erneut für eine wirkliche gesellschaftliche Transformation einzusetzen. Seit sich unsere Wege während der Frankfurter Blockupy-Tage des Jahres 2012 gekreuzt haben, verspüren wir das dringende Bedürfnis, mit neuen Formen der sozialen und politischen Zusammenarbeit zu experimentieren, einem Austausch, der uns ermöglichen soll, unsere militante Subjektivität konstitutiv in eine europäische Perspektive einzubringen. Aufbauend auf gemeinsamen Erfahrungen, zu denen viele andere beitragen haben, legen wir hier einen ersten Versuch vor, die Punkte zusammenzubringen, über die wir uns weiter verständigen wollen, untereinander und mit Allen, die sich daran beteiligen wollen. Eine transnationale Perspektive als Raum, um Atem zu holen.

Unser Sprung in die Transnationalität kann als die Folge von sieben Jahren der Krise verstanden werden, besser gesagt: als die Folge der Jahre, in denen der Finanzkapitalismus selbst zu einer einzigen Krise geworden ist. Obwohl die Krise systemisch ist, hat sich gezeigt, dass sie den Kapitalismus nicht zum Kollabieren bringt. Die Krise ist eine ökonomische und eine ökologische Krise. Sie ist eine Krise der gesellschaftlichen Reproduktion: der Energiequellen und -versorgung, der Nahrungsmittelproduktion und des Konsums überhaupt. Alle diese Aspekte der Krise müssen wir in Rechnung stellen, wenn wir die Totalität der alten wie der neuen Formen kapitalistischer Ausbeutung bekämpfen wollen.

Obwohl die Krise ganz offensichtlich eine globale Krise ist, breitet sie sich auf dem Planeten in ganz unterschiedlichen Weisen aus, ist sie in ganz verschiedener Gestalt zur vielfältig „territorialisierten“ Krise geworden. Im Horizont Europas tritt sie uns als „Euro-Krise“ entgegen. Dabei ist der europäische Horizont selbst äußerst widersprüchlich und komplex. Ohne das hier in aller Tiefe analysieren zu können, wollen wir doch einige der Konsequenzen benennen, die wir daraus zu ziehen haben. In dem Maß, in dem Europa als Ganzes nach wie vor von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, fügt sich das Krisenmanagement der kapitalistischen Oligarchien in Europa zu einer umfassenden Restrukturierung der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Dabei wird der extraktive Charakter der herrschenden Produktions- und Reproduktionsweise weiter verstärkt und gegen eine gesellschaftliche Kooperation in Stellung gebracht, die im selben Zug ein deutlich höheres Vermögen zur Selbstbestimmung, zur Autonomie gewonnen hat. In diesem Angriff auf die Gesellschaftlichkeit als solche liegt der Kern dessen, was die Oligarchien „Austeritätspolitik“ nennen.

Ausgeführt wird dieser Angriff im weiteren Rahmen des Versuchs, in den aus den Fugen geratenen Machtbeziehungen zwischen den Klassen, zwischen dem Kapital und der lebendigen Arbeit eine „Neue Ordnung“ zu etablieren. Die Rückseite, das andere Gesicht dieser Dynamik ist die zunehmende „Welt-un-ordnung“ im geopolitischen Verhältnis der alten und der neuen imperialen Mächte. In einer Welt, die aufgehört hat, als mono-polares Imperium zu funktionieren, versucht jede dieser Mächte ihr eigenes Revier der Vorherrschaft abzustecken. Statt der uns in Aussicht gestellten „friedlichen multipolaren Governance“ sehen wir uns mit dem „Ende des amerikanischen Zeitalters“ und dem Beginn einer neuen Ära konfrontiert: Einer Epoche, die durch neue, in sich vielgestaltigen Zentren des globalen Kapitalismus und durch die Wiederkehr einer muskelstrotzenden Kanonenbootpolitik gezeichnet ist. Das traurige Beispiel der Ukraine belehrt uns in dramatischer Weise, dass wir in eine Welt eintreten, in der die Unterscheidungen zwischen „Sicherheit“ und Krieg und zwischen Polizei und Armee außer Kraft gesetzt werden.

Kein Zweifel: Wir leben in einer „Ära der Revolutionen”. Diese Zeit ist durch tiefe, schnelle und unerwartete Transformationen von hochgradiger Ambivalenz bestimmt. Machen wir diese Zeit zu unserer Zeit, öffnen wir sie auf eine tatsächliche Revolution hin, ergreifen wir die Chancen eines radikalen gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Ergreifen wir diese Chancen mit allen, die sich gegen die kapitalistische Ausbeutung und das kapitalistische Kommando erheben, um Verhältnisse zu schaffen und Beziehungen zu stiften, in denen es gelingen kann, unsere Ressourcen, unsere Gesellschaftlichkeit und unsere Kooperation endlich zu unserer eigenen Sache, zu unserem Gemeinsamen zu machen. Wir verfallen dabei nicht idealistischen Vorstellungen, ideologischen Versprechungen oder „wissenschaftlichen“ Lösungen, sondern vertrauen allein den sozialen Bewegungen, einem gegenseitigen Lernen und Lehren beim Experimentieren mit und im Kampf um bessere und gleiche Lebensbedingungen: im Respekt vor der Einzigartigkeit eine_r Jeden und vor dem Gemeinsamen der Kämpfe. Wir reden von einer unmittelbar politischen Perspektive. Schaffen wir Kräfte, die zugleich antagonistisch und protagonistisch sind, d. h. Kräfte, die in ein und demselben Zug Gegenspieler_in des Alten und Vorkämpfer_in des Neuen sind, weil sie sich auf einer transnationalen Ebene und in einem Horizont der permanenten Konstitution verorten. Gesellschaftliche Selbstorganisation und ebenso weit gestreute wie wirkmächtige Praktiken des Konflikts müssen eine Sprache finden, die von den Multituden der Leute verstanden und gesprochen werden kann, die sich über all‘ die Grenzen hinwegsetzen, die uns voneinander trennen sollen. Uns stellt sich die Aufgabe, klar und deutlich die Gegner zu benennen, mit denen wir uns zu messen haben, die Verhältnisse der Unterwerfungen, die wir unterwandern müssen; uns stellt sich aber auch die Aufgabe, die Perspektiven der Befreiung zu eröffnen und die neuen Bedingungen der Gleichheit zu ergreifen: die gemeinsame Alternative, die wir nur kollektiv ausbilden werden.

Europa findet längst statt. Der europäische Horizont umreißt den für uns entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Handlungsraum. Das imperiale Europa der herrschenden Ordnung ist für uns alle ein Schlag ins Gesicht. Dass dieses Europa die Welt zerstört, ist die Diagnose, die heute den Ausgangspunkt aller Politik markiert. Das zwingt uns zur Vorsicht, wenn wir bestimmen wollen, was wir unter „Europa“ verstehen. Wir verweigern den institutionellen Grenzen der Europäischen Union die Anerkennung. Ihr Grenzregime ist ein gewalttätiges und mörderisches Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung der lebendigen Arbeit, das widerwärtige rassistische Fantasien wiederherstellt und in Bewegung setzt, die überkommener Teil des historischen und kulturellen Konstrukts Europas waren und jetzt zur kapitalistischen Regulation einer neuen internationalen Arbeitsteilung genutzt werden sollen. Wir bekämpfen dieses Projekt von innen heraus, an der Seite und zusammen mit den Migrant_innen und Flüchtlingen, die von allen Enden der Welt nach Europa kommen, um hier ein besseres Leben zu suchen oder wenigstens zu überleben. Das ist der Grund, warum der Kampf für die Bewegungsfreiheit der Migrant_innen und Flüchtlinge ein Kern unseres Anliegens ist. Von daher ist unser Europa zugleich ein Schlachtfeld und ein Raum der Möglichkeit, eine veränderliche, bewegliche Topografie der gesellschaftlichen Spannung und des Konflikts im Dämmerlicht einer werdenden Gesellschaftlichkeit, die noch keine Wirklichkeit, doch mehr als nur ein Traum ist. Unser Europa öffnet sich auf den Osten und den Süden und überwindet die ihm auferlegten Grenzen in tätiger Solidarität. Ist das herrschende Europa unser Werk und unsere Entfremdung, so ist unser Europa nicht nur der Raum der Kämpfe des Übergangs, sondern der Entscheidungshorizont einer Praxis des Gemeinsamen: die europäische Kommune!

In diesem neuen Geist bestreiten wir gemeinsam die Europäischen Aktionstage vom 15.–25. Mai und die transnationale Mobilisierung gegen den EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit, der am 11. Juli in Turin stattfinden soll. Dabei ist Turin für uns nicht das Ziel, sondern nur der Ausgangspunkt einer von unten, von den konstituierenden sozialen Bewegungen Europas getragenen „Jahreszeit der Kämpfe“. Wir bereiten uns damit auf einen Herbst vor, der zum ersten Mal einen wirklich kontinentalen Horizont weitverzweigter und vielgestaltiger gesellschaftlicher Konflikte eröffnen wird: ausgerichtet auf den Tag X, an dem wir uns alle wiedersehen werden, um gemeinsam die Eröffnung der Türme der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt zu blockieren.

Berlin ist das neue Rom. Mit ihrem Mantra von der „Alternativlosigkeit” hat die „Große Koalition“ in Deutschland als Sachwalter_in der kapitalistischen Oligarchien de facto die Führung der EU-Institutionen übernommen. Sie übt ihre Hegemonie in einem Klima aus, in dem die reaktionärsten nationalistischen Kräfte gedeihen und hoffähig werden. Wir alle wissen, dass das Europäische Parlament verglichen mit der Troika und der Dynamik der Beziehungen zwischen den Regierungen kaum ins Gewicht fällt. Da es uns vor allem anderen auf die Bildung sozialer Bewegungen ankommt, sind die Wahlergebnisse der politischen Parteien und die Zahl ihrer Mandate nicht der entscheidende Punkt im Blick auf die Europawahlen. Uns interessieren diese Wahlen nur in dem Maß, in dem sie Auskunft über das politische Milieu gewähren, in dem wir uns bewegen: Insofern sie – was vor allem in Griechenland der Fall sein wird – eine Art gesellschaftliches Referendum darstellen, mit dem sich politische Räume öffnen, in denen sich Alternativen zur herrschenden „Alternativlosigkeit“ herausbilden könnten. Indem wir das sagen, bestätigen wir noch einmal, dass eine wirkliche Umkehr des in den letzten Jahren vorherrschenden Trends nur durch den Aufbruch starker und zugleich überall sich ausbreitender sozialer Bewegungen erreicht werden wird. Nur „in Bewegung“ wird hervortreten, was wir „gesellschaftlichen Protagonismus“ nennen: eine Konstellation von Subjektivitäten und Praktiken, die dem Anderen zur herrschenden Ordnung Bahn brechen kann.

In dieser Perspektive werden die EU-Regierungschefs in Turin mit ihrer größten Herausforderung konfrontiert sein. Halten wir an dieser Stelle unmissverständlich fest, was wir meinen. Das entscheidende Moment der sogenannten Arbeitslosigkeit findet sich nicht in den zweistelligen statistischen Angaben, die das dramatische Niveau der gesellschaftlichen Misere vor allem im Süden Europas definieren. Stattdessen geht es darum, das Verhältnis zwischen Kapital und lebendiger Arbeit im europäischen Horizont mit den Waffen der Kritik zu untersuchen und durch ein neues Arsenal politischer und organisatorischer Vorschläge zu durchkreuzen. Wir müssen uns mit den Möglichkeiten bewaffnen, die sich aus dem hochkomplexen Phänomen der neuen gesellschaftlichen Zusammensetzung der lebendigen Arbeit ergeben, aus ihren Widersprüchen, ihrer Befähigung zum Kampf wie aus den aktuellen Formen ihres Regiertwerdens im kapitalistischen Arbeitsmarkt. Unsere Erkenntnisse und unsere Vorschläge müssen überall in Europa vernehmbar werden. Die kalten Zahlen der Statistik sagen wenig über den tief greifenden und lang anhaltenden Prozess der Prekarisierung, und das nicht nur im Blick auf Lohnverhältnisse und Arbeitsverträge als Instrumenten der Regierung und Kontrolle der Arbeit. Wir müssen uns vielmehr der Prekarisierung der Formen des Lebens selbst zuwenden, die sich aus der alles durchdringenden Ausübung von Bio-Macht ergeben und die sehr viel tiefer in den finanziellen Kreditverhältnissen als in den herrschenden Betriebsordnungen verankert sind. Wir müssen all‘ die alten und neuen Formen der Erpressung und Einzwängung der ausgebeuteten Arbeiten untersuchen und bekämpfen: von den Minijobs bis zur befristeten Arbeit, von den Zeitverträgen bis zur irregulären und klandestin verrichteten Arbeit, von der unter-bewerteten einheimischen Arbeit zur wert-losen Plackerei und Hausarbeit. Ihnen allen setzen wir unsere Forderung nach einem garantierten Einkommen (reditto) entgegen. Mit ihr fordern wir – um das hier in aller Deutlichkeit festzuhalten – eben nicht nur ein „Grundeinkommen“, sondern die Garantie einer umfassenden sozialen Infrastruktur, die das Recht auf Wohnen, Ernährung und Gesundheitsversorgung, das Recht auf Mobilität und Zugang zu Information einschließt. Wir fordern dieses Einkommen universal, d. h. umfassend und für alle, und unkonditioniert, d. h. frei von jeder Bedingung.

Wenn wir diesen Kampf im europäischen Horizont führen wollen, müssen wir gesellschaftliche und politische, militante und diskursive Räume und Netze einer transnationalen Neuzusammensetzung von Gesellschaft schaffen. Wir müssen herausfinden, wie man bewegliche Zonen der Begegnung jenseits des Tourismus, jenseits aller „Erasmus-Reisen“ schafft – eine bewegliche Gemeinde transnationaler Bewegungen auf der Suche nach ihrer Gemeinsamkeit, die sich das Wissen und das Bewusstsein von dem schafft, worin zugleich ihre Andersartigkeit und ihre Gleichartigkeit liegen: das Wissen von den Weisen, in denen die Krise Europa in Besitz und Beschlag nimmt, indem sie jeweils unterschiedliche Räumlichkeiten und Zeitlichkeiten schafft, Raum- und Zeitunterschiede, die es uns schwer machen sollen, zueinanderzufinden und zusammenzukommen. Wir suchen einen zugleich offenen und verbindlichen Weg, zusammen wachsen, lernen und handeln zu können, über die Grenzen hinweg und jenseits der Grenzen, die die unterschiedliche Logik regionaler und nationaler Kontexte uns setzen. Es geht uns um die Erforschung unserer Möglichkeiten. Für die Bewegungen ist Europa kein Problem verschiedener Sprachen, gesellschaftlicher Landschaften und verschiedenen alltäglichen Handelns, kein Problem von Ferne und Nähe; für die Bewegungen ist Europa der Fluchtpunkt ihres Selbst. Was bringt uns zusammen und in welche Richtung wollen wir uns fortbewegen?

Welche Vorschläge können wir machen, die in die verschiedenen und verschiedenartigen Räume übersetzt werden können? Nehmen wir, in aller Kürze und um ein Beispiel zu geben, unseren eigenen lokalen Kontext in den Blick. In Deutschland haben wir zusehen müssen, wie sich große Teile der Bevölkerung von aller Klassensolidarität losgesagt haben, um in einem Akt zynischer Vernunft für politische Kräfte zu stimmen, von denen sie annehmen, dass sie ihnen in der Zersetzung jeder sozialen Sicherung Schutz gewähren. Und tatsächlich ist Austerität der Neue Deutsche Gesellschaftsvertrag, umgesetzt in und als Agenda 2010 und jetzt auf ganz Europa übertragen. Gleichzeitig setzt deutsche Politik in Deutschland öffentliche Mittel ein, um Reichtum in minimaler Weise und unter extrem individualisierenden Bedingungen so umzuverteilen, dass die Leute zugleich voneinander entfremdet und jeweils für sich allein in Abhängigkeit von der Staatsmaschinerie gehalten werden. Die daraus resultierende Furcht vor dem Sturz in den Abgrund und die Erfahrung der Hilflosigkeit werden dann in eine nationalistische Versuchsanordnung eingespeist, in der die Wut und die reaktionäre Feindseligkeit der „Verunsicherten“ auf die gehetzt werden, die in noch größerer Unsicherheit leben müssen. Wir finden dieses Muster in der Mobilisierung aller „normalisierten“ Verhältnisse wieder: in Rassismen, in Sexismen und Heteronormativitäten – Muster, die bis in unsere eigenen Organisierungen und Praktiken hineinwirken. Wie kann es uns gelingen, diese Furcht in Gesellschaftlichkeit zu übersetzen?

Der Gipfel von Turin öffnet uns die Möglichkeit, unsere gerade erst eröffnete Debatte und unser transnationales Zusammenkommen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu verbreitern und in Fahrt zu bringen: von den klassischen Fragen der „Arbeitslosigkeit“ zu allen Formen der Ausbeutung der Gesellschaft und des Gemeinsamen, der commons. Wir können erfahren und erfahrbar machen, dass die Prozesse der privaten Aneignung des Gemeinsamen verschiedene Ausprägungen desselben zeitgenössischen Kapitalismus sind: von der Zerstörung der öffentlichen Dienste wie der Gesundheitsversorgung und der Bildung bis zu den großen Infrastrukturprojekten, die ganze Territorien und Umwelten verwüsten, von den Genmanipulationen bis zur Kontrolle des Wissens als den weit gespanntesten Grenzen der Beherrschung. Eröffnen wir sogar und gerade auf diesem Gelände Pfade und Bahnen des Kämpfens, setzen wir erste Zeichen, wo und wie eine wirkliche Systemalternative geschaffen werden kann.

Im Schutt und im zurückgelassenen Bruchstein der europäischen Linken finden wir das Puzzle eines sich neu entwickelnden gesellschaftlichen Antagonismus, eines gesellschaftlichen Widerspruchs zur herrschenden Ordnung. Dieser Antagonismus sieht seine Aufgabe im Experiment der Schaffung neuer Beziehungen und Verhältnisse, das heißt im Zusammensetzen eines neuen gesellschaftlichen Protagonismus. Es geht um eine Zusammensetzung-im-Prozess und in transnationaler Dimension, für die wir die Kunst praktischer Synthesen zu lernen haben. Die Verschiedenartigkeit zeitgenössischer Gesellschaft folgt der Vervielfältigung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen. Deshalb wissen wir eines mit Sicherheit: dass es die eine richtige Form nicht geben wird. Wir müssen die Punkte des Bezuges aufeinander und der Überlappungen finden, um neue hybride Räume zu öffnen: Räume, die uns Durchkreuzungen erlauben, in denen wir viele Fund- und Bruchstücke zusammenbringen können, um eine Gegenmacht aufzubauen, die nicht nur in der Lage ist, die herrschende Ordnung antagonistisch aufzukündigen, sondern die zugleich in der Lage sein wird, der Kommune protagonistisch Macht zu verleihen. Auf diese Weise und auf diesem Weg – einer Weise, die wir schon erdenken, und einem Weg, den wir schon erkunden und den gemeinsam zu beschreiten wir erst lernen müssen – wollen wir mit vielen anderen zusammentreffen.

Die voranstehenden Diskussionspunkte sind erste Ausgangspunkte. Fangen wir mit uns selbst an, mit den ersten Schritten unseres Austauschs und mit der Übereinkunft, einen Vorschlag zu machen, der allen offen steht, die ihn zu dem ihren machen wollen. Mit diesem Vorschlag laden wir – die Interventionistische Linke (D) und die Koalition der Sozialen Zentren (I) – alle Interessierten zur gemeinsamen Diskussion und zur Bildung einer breiten Allianz ein, die gemeinsam nach Turin und in den kommenden Herbst als die Jahreszeit der Kämpfe mobilisieren wird.

Avanti, Genoss_innen! Und, kapitalistische Eliten Europas: „winter is coming“…

15th of May 2014

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