Versammlungsgesetz autoritäre Formierung
Um es vorweg nochmal zu sagen: Das Versammlungsgesetz NRW ist von einer größtmöglichen Abneigung gegen die Versammlungsfreiheit getragen. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und autoritärer Formierung muss Versammlungsfreiheit ermöglicht und nicht beschränkt werden.
Heute, am 15. Mai, steht in Deutschland das Abtreibungsverbot seit verdammten 150 Jahren im Strafgesetzbuch. Ein Jubiläum, das wir nicht feiern wollen, sondern ein Tag, an dem wir unseren wütenden Protest umso lauter auf die Straße tragen wollen:Wir sagen heute: 150 Jahre – es reicht! Es ist an der Zeit, diese jahrhundertealte patriarchale Gesetzgebung, die tagtäglich darauf […]
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Am 15. Mai diesen Jahres jährt sich das Bestehen des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch zum 150. mal. Dieses Jubiläum ist kein Grund zum Feiern – der Paragraf kriminalisiert und verbietet Schwangerschaftsabbrüche und ist damit ein systematischer Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von FLINT*A (Frauen, Lesben, Inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen).)
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Wir stehen hier heute zwar vor dem Büro der FDP, aber die FDP ist gemeinsam mit der CDU Teil der NRW Landesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich beginne mit einem Interview des CDU Landtagsfraktionexperten für Innere Sicherheit Christos Katzidis im rechtskonservativen Bonner General-Anzeiger vom 7.Februar 2021.
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Das Gespenst der Enteignung geistert durch Berlin. Eine Bewegung, diekämpferisch mit der Frage danach, wem gehört die Stadt und wem sollte sie eigentlich gehören, eine Dynamik ausgelöst hat, die wir weit weg von Berlin auch hier in Köln deutlich spüren können.
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