Liebe Mitstreiter*innen, ich erinnere zu Beginn an eine Meldung aus der Deutschen Presse Agentur vom 11. März diesen Jahres. Eine brisante Meldung, die von erstaunlich wenigen Medien aufgegriffen wurde. Der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei NRW stellte im Landtag das Lagebild in Sachen Rechtsextremismus bei der NRW Polizei im Zeitraum von 2017 bis 2020 vor. weiterlesen...
Rede auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW am 28.08.21 zum Thema „Care not Cops“
Versammlungsgesetz autoritäre Formierung Um es vorweg nochmal zu sagen: Das Versammlungsgesetz NRW ist von einer größtmöglichen Abneigung gegen die Versammlungsfreiheit getragen. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und autoritärer Formierung muss Versammlungsfreiheit ermöglicht und nicht beschränkt werden. weiterlesen...
Rede anlässlich der „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – Kundgebung
Wir stehen hier heute zwar vor dem Büro der FDP, aber die FDP ist gemeinsam mit der CDU Teil der NRW Landesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich beginne mit einem Interview des CDU Landtagsfraktionexperten für Innere Sicherheit Christos Katzidis im rechtskonservativen Bonner General-Anzeiger vom 7.Februar 2021. weiterlesen...
Rede anlässlich des ersten Jahrestages von dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19 Februar in Köln Mülheim
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, Schön, dass heute so viele da sind. Ein Jahr nach Hanau stehen wir nun hier. Wir trauern um die Opfer, denken an die Angehörigen und sind gleichzeitig fest entschlossen, dass es so endgültig nicht weitergehen kann. weiterlesen...
Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss
In Köln wird unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Menschen geschossen. Aber tatverdächtig ist kein altbekannter Stiefelnazi, sondern das Ratsmitglied einer Partei, die sich als die "Mitte der Gesellschaft" versteht, der CDU. weiterlesen...