100 Tage bis zur EZB-Eröffnung
Das Utopische besteht heute darin, dass das System mit ein paar kosmetischen Veränderungen auf ewig so weitergehen könnte. Die aktuelle Krise ist längst keine lokale Krise mehr – sie ist im eigentlichen Sinne des Wortes global. Sie ist ein Ende ohne Ende, eine unbestimmte und auf Dauer gestellte Zumutung. Jenseits des Versuchs, sich individuell möglichst gut mit den Verhältnissen zu arrangieren und sei es durch rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung, gibt es innerhalb des Systems kein glaubhaftes Versprechen eines Auswegs oder einer Lösung mehr. Die Krise wird so zum permanenten Ausnahmezustand und die hierzulande allgegenwärtige Gefügigkeit resultiert nicht zuletzt aus dieser Aussichtslosigkeit.
Diese neue europäische Ökonomie ist auch eine Krise der bürgerlichen Demokratie und damit unserer Alltags- und Lebenswelt. Die Warenwirtschaft wird immer autoritärer, das Unheil militarisiert und die Große Vaterländische Koalition in Berlin beendet mit der aktuellen Bankenunion das Kleinstaatengerümpel auf den europäischen Finanzmärkten. Die EZB wird spätestens damit zu einem „Ausschuss“, der die „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der europäischen Bourgeoisie verwaltet, mithin zu einem Teil der „modernen Staatsgewalt“ (Marx), der aber keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegt. Die dominante Politik ist der imperiale Krisendienst, um neue Verwerfungen zu regulieren und bestehende Widerstände einzuhegen.Das System in seinen unterschiedlichen Sphären der Macht und seiner Organisation ist mehr als nur Regierung, Banken oder Militär. Es ist alles zusammen und keines für sich. Zugleich fällt es überall auseinander, auch und vor allem, weil es nicht mehr über ein wirklich hegemoniefähiges Projekt verfügt, welches auf die Zustimmung vieler setzt. Wir wissen aus der Geschichte, dass Krisen des Kapitalismus die Tür öffnen für faschistische Kräfte und offen autoritäre Herrschaftsformen. Wenn sich aber hinter jedem Faschismus eine gescheiterte Revolution verbirgt (Benjamin), dann sollten die in der Krise liegenden Chancen zur Überwindung des Systems jetzt aufgespürt und nicht ungenutzt gelassen werden.
Die Macht wird zunehmend zum undurchdringlichen politisch-ökonomisch-medialen Komplex, frei von demokratischer Kontrolle und jeder echten Partizipation. Sie hat nicht nur ein Zentrum, sondern macht alle, die sich zur ihr in Beziehung setzen (müssen), also ungewollt auch uns, zu Beteiligten und Kompliz_innen. Gleichwohl gibt es Knotenpunkte, an denen sich die Macht symbolisch und real verdichtet – einer dieser Knotenpunkte ist die EZB.Die Macht redet nicht, sie grinst uns letztlich immer nur an. Wenn das nicht reicht, was zum Glück immer auch der Fall ist, dann schlägt sie zu. Die Macht, das ist unser Punkt, funktioniert auf stabil erscheinendem, letztlich aber dünnem Eis. Deshalb öffnet sich der einzige Weg, heute realistisch zu sein, dort, wo wir ins Auge fassen, was in den Koordinaten des Systems schlichtweg unmöglich scheinen muss: dass das Eis brechen kann, vielleicht schon morgen, und sei es erst nur für einen Moment. Der 18. März könnte ein solcher Moment werden. Die Idee ist ganz einfach, sie knüpft an die niemals zu beseitigende Macht des Streiks an – das Wort Streik in einem auf die Stadt erweiterten sozialen Sinn genommen. Es ist möglich, die Räder still zu stellen. Gesprengt werden kann der Käfig des grauen Alltags, sein Takt, seine Routine. Wir wissen das nicht nur aus der Blockupy-Geschichte: auch andere haben in jüngster Zeit an die lange Geschichte des Streiks angeknüpft, viele sind dabei, den Streik als sozialen und städtischen Streik zu erinnern.
Der 18. März 1871 war der Beginn des Aufstands der Pariser Kommune. So wie hunderttausende andere anderswo erinnert haben, was möglich wird, wenn man sich auf den Plätzen inmitten der Stadt versammelt, werden auch wir nach Möglichkeiten suchen. Es sind dies ganz alte und ganz neue Erfahrungen zugleich. Nehmen wir uns die Zeit, sie neu zu erproben. Verhindern wir die Eröffnung der EZB durch Unterbrechung des Betriebs und der Betriebsamkeit der Stadt. Am 18. März 2015, einem Mittwoch und natürlich nur erst für diesen Mittwoch. Wir alle zusammen. Die Möglichkeit liegt jetzt vor. Die Zeit der Vorbereitung hat schon begonnen.
Dezember 2014 – Interventionistische Linke
