Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verschärfungen des Asylrechts, der Schließung von Grenzen, der rechtspopulistischen Hetze und dem „Verständnis“, das viele Politiker für diese „Ängste“ aufbringen, erhält der Gipfel in Brüssel besondere Brisanz. Als Teil der erneuerten Abwieglungs- und Aufwiegelungstendenzen, die gerade in Bezug auf die Flüchtlingsbewegung lanciert werden, bahnt sich ein weiterer dreckiger Deal an: die EU hält sich die zukünftigen Flüchtlinge in riesigen Lagern in der Türkei, außerhalb der EU, vom Leib – und dafür bekommt Erdogan seine entmilitarisierte Zone auf Kosten des sozialen und politischen Experiments in Kobane.
[Oxi! Basta! Enough! Build another Europe! Bauen wir ein anderes Europa auf! NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption! JA zur grenzenlosen Solidarität!] Gemeinsam mit anti-rassistischen Bewegungen, Verbänden und allen, denen die Behandlung der „Außenseiter“ der Festung Europas durch die EU unmenschlich erscheint, rufen wir nach Brüssel zu einem Tag der europäischen Mobilisierung auf, für ein europäisches Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – für alle und über alle Grenzen hinweg.
Wir leben in einem Europa, das nicht den Mut besitzt, seinen Opfern in die Augen zu schauen. Es wird unterschieden zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Ohne zu erwähnen, welche Rolle Europa und seine koloniale Vergangenheit bei der Zerstörung der sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen der Herkunftsländer gespielt hat und spielt und ohne zu erwähnen, unter welchen verbrecherischen Bedingungen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren Aufenthaltsländern ausgebeutet und entrechtet werden. Gleichzeitig werden die Flüchtlinge schon jetzt zum Argument gemacht, um auch im reichen Zentrum Europas weitere Sparpakete durchzusetzen. Anstatt die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Frage zu stellen, werden die Ärmsten in Konkurrenz um die schwindenden öffentlichen Mittel gesetzt. Es ist deswegen Zeit, die polizeilich kontrollierten Grenzen gegen ein transnationales Gemeingut zu tauschen und soziale und politische Rechte für Alle durchzusetzen, den politischen Raum Europa durch unsere Kämpfe neu zu erobern. Wir müssen alle haftähnlichen Aufnahmelager in Europa schließen, um ein ganz anderes Willkommen zu praktizieren. Die Dublin Regelungen sind durch die Realität überholt und außer Kraft gesetzt. Wir müssen politisch dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Es gibt keinen anderen Weg, als nach vorn.
