Die Situation in Europa spitzt sich zu. Aus den Rissen im System sind klaffende Löcher geworden.
Das liegt vor allem an den Menschen in Griechenland, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich trotz aller Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht.
Sofort setzte der Druck des Krisenregimes aus Troika und deutscher Regierung ein. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen, zeigte wie klein der Spielraum der SYRIZA-geführten Regierung gegen den Druck ist.
Gegen jede demokratische Wahl, gegen jeden Widerstand, haben die EZB und allen voran die deutsche Regierung ihren neoliberalen Kurs fortgesetzt und versuchen jede Hoffnung auf eine Alternative zu ihrer menschenverachtenden Politik zu zerstören. Ihr Ziel ist kompromisslos – ihr Ziel ist es, die Griech_innen weiterhin unter dem Diktat der Troika leiden zu lassen – ihr Ziel ist die Unterwerfung unter kapitalistischen Maßstäbe. Für diese, ihre Ziele gehen sie über Leichen.
Mit der erzwungenen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ist der Kampf aber weder verloren noch beendet. Genau deshalb müssen wir alle jetzt gemeinsam mit den Griechinnen und Griechen, an der Seite der europäischen sozialen Kämpfe, mit unseren Widerstandsankündigen Ernst machen. Wir kündigen dieser Diktatur der Krisen- und Grenzregimes, der politischen Agitation der EZB und der deutschen, erpresserischen Vorherrschaft am 18. März in Frankfurt unseren Kampf an. Bis die Mauern des Regimes fallen!
Deutschland und die EZB Hand in Hand
Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht von moralischen Argumenten erpressen lassen zu wollen, dabei ist es die deutsche Regierung, vereint mit der EZB, die erpresst. Kompromisslos setzen sie ihren politischen Kurs durch. Das Schicksal der Menschen ist ihnen egal. Die deutschen Medien unterstützen das Vorhaben und machen Stimmung gegen Griechenland – sie streuen Angst und Verunsicherung – sie verhöhnen und belächeln die Menschen in Griechenland, indem sie wieder und wieder das Lügenmärchen von den barmherzigen Deutschen und den undankbaren Griech_innen verbreiten.
Es ist Zeit…
Die Abwahl der Troika-Parteien war nichts anderes, als der Wunsch nach einem Leben, in dem Überleben für alle möglich ist. Die politischen Vorhaben der Regierung Griechenlands sind weit entfernt von unserer Utopie, sie sind das Mindeste. Aber sie beenden die schweigende Akzeptanz der Tatsache, dass Tausende die Sparpolitik mit Krankheit, Obdachlosigkeit oder ihrem Leben bezahlen müssen. Griechenland sendet Funken, aus denen auch bei uns die überfälligen Flammen werden können. Denn auch das Leben hier ist geprägt von Privatisierung, von Arbeitslosigkeit, von Kürzungen im Gesundheitswesen, von Bildungs- und Sozialabbau, von Zwangsräumungen, von einer täglichen Ungewissheit, wie es morgen weiter geht. Als Teil einer europäischen und globalen Bewegung nehmen wir dieses System nicht länger hin. Die Niederlage der Parteien des Krisenregimes bei Wahlen ist dabei nur ein – wenn auch wichtiger – Ausdruck der notwendigen Veränderung, die nur von den Straßen kommen, getragen und durchsetzt werden kann.
Am 18. März, direkt vor den Türen der Europäischen Zentralbank werden wir mit tausenden Menschen den Arbeitsalltag blockieren. Wir werden damit auch gegen die deutsche Haltung protestieren. So wie unsere Genoss_innen in Athen, in Venedig, in Madrid, in Lissabon, in Paris auf die Straße gegangen sind und es wieder tun werden. Wir widersetzen uns dem organisierten Demokratieabbau, wir widersetzen uns den monotonen Sparankündigungen – wir widersetzen uns einem System, dass uns alles Schöne im Leben nimmt, um es uns danach zu verkaufen. Wir durchbrechen alle Drohkulissen, die von den Eliten und ganz besonders den deutschen Eliten aufgebaut wird. Das Dogma der Austerität, kapitalistische Traurigkeit und politische Hässlichkeit haben ausgedient.
…und es ist möglich!
Vieles hängt davon ab, wie die sich täglich verändernde Situation in Griechenland weitergeht. Zeitgleich beobachtet die deutschsprachige Linke in großem Maße: Der Kampf der Kurd_innen gegen die mörderischen Angriffe des IS und die rassistische Mobilisierung durch Pegida & Co. Das zeigt uns, die Angriffe kommen von überall!
Auch wenn die Kämpfe nicht miteinander vergleichbar sind: Wir müssen solidarisch sein und gemeinsam die Angriffe abwehren. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung in den anderen kurdischen Gebieten, die nicht nur vom IS, sondern auch vom türkischen Staat bedroht werden. Wir sehen mit Sorge, dass Rechtspopulismus und Rassismus als hässliches Produkt der Krise zunehmen. Wir sehen mit Wut die Rolle der Troika und der deutschen Regierung, die immer noch eine Alternativlosigkeit zum Krisenregime propagieren.
Wir konnten noch nie darauf vertrauen, dass die Herrschenden uns die Lösungen präsentieren. Wir müssen unsere eigenen Alternativen selbst erkämpfen. In alledem vertrauen wir darauf, dass es gelingen wird, Lösungen zu finden, die auf der Aktivität der Individuen, auf der Kreativität der Massen beruhen. Wir studieren aufmerksam den basisdemokratischen Prozess in Rojava, wir blicken mit Neugier auf die vielfältigen außerparlamentarischen und parlamentarischen Entwicklungen auf die Projekte eines selbstverwalteten Lebens in Griechenland und Spanien und wir machen uns selbst auf die Suche nach geeigneten Formen des Kampfes gegen Pegida & Co auf der einen und der propagierten Alternativlosigkeit auf der anderen Seite. Am Ende wird entscheidend sein, ob es eine Kontinuität des Drucks von unten gibt oder nicht. Der europäische Aufbruch und ihr Protest ist kein Diskussionsbeitrag in der bürgerlichen Debatte. Er ist weltweit als Ausdruck unseres Antagonismus zu verstehen.
Blockieren, Stören, Markieren – 18 Null Drei, Wir sind dabei! Am 18. März werden wir durchsetzungsfähig sein und dabei kreative Protestformen entwickeln. Wir werden den ritualisierten Rahmen verlassen und unserem Verachtung gegenüber den herrschen Zuständen Ausdruck verleihen. Eine Wahl haben wir nicht, denn sie wird uns nicht gelassen.
Diese Wirkung wird nur durch die massenhafte Beteiligung und das gemeinsame, durchdachte, organisierte Handeln möglich werden. Dafür bedarf es der Individuen, die sich bewusst dafür entscheiden, jenen Mittwoch, den 18.3. frei zu nehmen und nach Frankfurt zu kommen. Und es bedarf der Vorbereitung, der Absprachen, der Aktionstrainings in möglichst vielen Städten, um aus einzelnen Individuen solidarische und handlungsfähige Aktionsgruppen zu machen.
Deshalb rufen wir alle auf, sich uns anzuschließen – mit uns und unseren internationalen Genoss_innen gegen die Gewalt des Krisenregimes und des Kapitalismus für die Europäische Kommune nach Frankfurt zu mobilisieren. Wenn am 18. März in Frankfurt die Sonne aufgeht, werden wir diesen Tag in einen Tag des Widerstands verwandeln.
07:00 Uhr: Blockieren!
17:00 Uhr: Demonstrieren!
Ganztägig: Stören und Markieren!
Wir sehen uns auf der Straße!
