„Reißen wir die Mauern ein…“ Mobilisierungen nach den Grenzen Europas

Lasst uns das Herz der Festung Europa an der österreichisch-italienischen Grenze im April angreifen und im Juni/Juli in Griechenland ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

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Täglich erreichen uns Bilder aus Idomeni. Bilder von Verzweiflung, Elend und Krankheit, aber auch Bilder des Widerstandes und der Hoffnung. Tagtäglich erreichen uns Bilder von rassistischen Übergriffen, von Ausgrenzung, von der jubelnden AFD und Naziaufmärschen. Doch demgegenüber stehen Bilder von selbstorganisierten Strukturen, die über Monate grenzenlose praktische Solidarität leisten.

Europas Eliten nehmen den Tod von hunderttausenden Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, fahrlässig in Kauf. Faktisch über Nacht wurde die Balkanroute geschlossen – Resultat eines Wettrennens der europäischen Eliten untereinander und mit rechtsaußen, wer die härtesten Formulierungen in Sachen „Flüchtlingsbekämpfung“ und Abschottung findet. Österreich verkündete jüngst stolz die Aufnahme von Null Geflüchteten pro Tag. In Deutschland werden weiterhin Obergrenzen diskutiert und das Asylrecht scheinbar unbeachtet von der Öffentlichkeit auf ein unmenschliches Minimum verschärft. Gleichzeitig wird dem rechten Zulauf nicht nur zugeschaut, sondern auch mit AfD und Pegida in aller Öffentlichkeit diskutiert. Europas Eliten wollen mit allen Mitteln verhindern, dass noch weitere Flüchtlinge in die Festung Europas gelangen. Dafür setzen sie Tränengaseinsatz an der mazedonischen Grenze ein, drohen Griechenland mit dem Rausschmiss aus dem Schengen Raum und schließen einen blutigen Pakt mit der türkischen Regierung.

Doch die Flüchtenden werden trotz all dieser Maßnahmen, nicht einmal mit dem Schließen der Grenzen, verschwinden. Diese Maßnahmen werden nur noch mehr Leid und Wut schaffen. Was sollen sie auch tun, wenn Krieg und Gewalt, Armut und zerstörte Lebensgrundlagen, ein Leben in Würde verhindern?
Im Sommer letzten Jahres wurden Europas Mauern einmal niedergerissen. Egal wie hoch der nächste Zaun ist, er wird wieder eingerissen werden. Und das ist gut so! Die Welt produziert Armut, Krieg und Ausgrenzung. Dieser Zustand kommt nicht von irgendwo, sondern ist auch Ausdruck einer herrschenden Politik. Lassen wir nicht die Kämpfenden und die Müden an den Grenzen alleine stehen. Reißen wir die Mauern Europas ein, sagen wir Welcome und fordern wir gleichzeitig die Politik vor Ort heraus solidarische Konzepte zum gemeinsamen Leben für Alle zuzulassen, zu entwickeln und umzusetzen.

Es wird Zeit praktische Unterstützung vor Ort zu leisten! Ob in einer Karawane, in der Dokumentation oder in Aktionen des Widerstandes an den Grenzen, gegen die Grenzen und für die Öffnung der Grenzen. Die jetzige „Flüchtlingskrise“ ist Ausdruck einer gewollten Krise und Jahrzehntelanger imperialer EU-Poltik. Es ist an der Zeit, die Frage nach dem Europa, in dem wir Leben wollen, von Links in direkten Aktionen der Solidarität zu besetzen. Denn wir wollen ein Europa der Bewegungsfreiheit, der offenen Grenzen, der gleichen Rechte für alle, der echten Demokratie und der Solidarität. Das dies unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen nicht zu haben ist, ist uns klar. Aber es wird Zeit mit dem Abriss anzufangen, am besten an der Grenze.

Deswegen rufen wir zur Unterstützung der zahlreichen Grenzaktionen auf, die in den nächsten Wochen und Monaten passieren werden. Lasst uns das Herz der Festung Europa an der österreichisch-italienischen Grenze im April angreifen und im Juni/Juli in Griechenland ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

Wir unterstützen und rufen auf zu:
25.-29. März: #overthefortress Konvoi von Ancona (Italy) an die griechisch-mazedonische Grenze
3. April: Mobilisierung an die italienisch-österreichische Grenze
24. April: Demo und Festival an der italienisch-österreichischen Grenze
1.-3. Juli: Antiracist Festival in Athen
x Juli: NoBorder Camp und Aktion in Griechenland

To be continued…
Interventionistische Linke