Die Türkei hat als NATO-Partner, in der Nacht auf Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Dieser Invasion gingen mehrtägige Luft- und Bodenangriffen voraus. Ziel sind unter anderem Stützpunkte der PK*. So versucht die türkische Luftwaffe Truppen im Guerillagebiet abzusetzen. Teil der Kriegsführung der Türkei in den vergangenen Jahren, war Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es wurden gezielt Geflüchtetencamps, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert.
Deutschland unterstützt diesen Krieg seit Jahren mit immer größeren Waffenlieferungen. Die „feministische“ Außenpolitik von Baerbock besteht darin, in Zeiten von Angriffskriegen der Türkei auf Südkurdistan, mit dem AKP-Regime zusammen zu stehen. Sie lobt die „starke deutsch-türkische Partnerschaft“. Besonders absurd wirkt der Umgang mit der Türkei im Angesicht des Ukraine Krieges. Ganz getreu dem Motto „Krieg ist nur gut wenn wir ihn führen.“ und „Völkerrecht interessiert uns nur, wenn wir es nicht grade selber brechen wollen.“ wird zwar vollkommen zurecht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sanktioniert und verurteilt – die völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei werden jedoch wahlweise unterstützt oder ignoriert.
Wann tagt der UNO-Sicherheitsrat? Wird dir Türkei aus der NATO suspendiert? Wann beginnen die Sanktionen gegen Erdogan und sein AKP-Regime? Werden Geflüchtete aus den betroffenen Gebieten unkompliziert und auf Dauer aufgenommen?
Es zeigt sich eine Doppelmoral der NATO und aller Mitgliedsstaaten in dem Umgang mit Krieg, Leid und Flucht. Diese Doppelmoral ist rassistisch und menschenverachtend. Diese Doppelmoral ermöglicht es Staaten wie Deutschland sich an den Kriegen dieser Welt zu bereichern und sich gleichzeitig als rechtsschaffende und moralische Instanz zu verkaufen.Die deutschen Medien tun ihr übriges. Während Putins Propaganda völlig zurecht als solche bezeichnet wird, übernimmt der Großteil deutscher Journalist*innen umhinterfragt die Formulierungen der AKP-Propaganda.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen die sich dem türkischen Terror widersetzen. Es braucht sofortige Maßnahmen wie bspw. Sanktionen gegen die Türkei. Außerdem sind wir für die sofortige, unkomplizierte und dauerhafte Aufnahme aller Geflüchteten. Darüber hinaus sind wir für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland und die weltweite Aufhebung des PK*-Verbots!
Bijî Berxwedana Kurdistanê!Weg mit dem Verbot der PK*!
