Die Innenminister*innen dieses Landes sind nicht grade dafür bekannt sich mit Ruhm zu bekleckern. Rassismus, Lügen, Lobbyismus, Verharmlosung von Rechtsextremismus, Kontakte zu Faschos, Hass auf Linke, Leugnen von Polizeigewalt; die Liste ist schmutzig. Dass dieses Amt gefühlt nur aus schwarzen Schafen besteht, ist kein Zufall. Ein Amt wie das des*r Innenminister*in zieht Menschen an die in ihrem konservativ rechten Weltbild eine Law&Order-Mentalität verinnerlicht und kein Interesse an Gerechtigkeit und Menschlichkeit haben. Es geht ihnen dabei um die Verteidigung des bürgerlichen Staates, den Erhalt ihrer vermeintlichen Heimat und das aufrechterhalten der Machtstrukturen und Kräfteverhältnisse. Es scheint fast als müsse man ein fieser Mensch sein um das Amt des*r Innenminister*in ausfüllen zu können.
Hier ein paar Beispiele:
- Thomas Strobl, Baden-Württemberg, CDU
Thomas ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg“(1) in der auch z.B. Philipp Smeljanez – der Mitglied der „Jungen Alternative“ sein soll – organisiert ist(2). Die Mischung aus Elitarismus, Nationalismus und Männlichkeitskult, der Burschenschaften kennzeichnet, ist eine Brutstätte für autoritäres, rassistisches und rechtsradikales Gedankengut. Das spiegelt sich auch in Thomas Politik wider, z.B. unterstellte er Linken die Beteiligung an den Riots in Stuttgart, weil es halt in sein Weltbild passt und ignoriert dabei alle Ermittlungserkenntnisse(3). Außerdem verteidigte Thomas die „Stammbaumforschung“ der Polizei im Zuge der Ermittlungen als legitimes Ermittlungsverfahren(4).
- Andy Grote, Hamburg, SPD
Andy ist eines der Gesichter des G20-Gipfels in Hamburg. Schlagzeilen machte er indem er Demonstrant*innen mit Terrorist*innen verglich, diese nicht auf dem vom Gericht erlaubten Camp schlafen lassen wollte(5) und die Polizeigewalt rund um den Gipfel leugnete(6). Die „Welcome to Hell“-Demonstration am G20, knüppelte seine Polizei brutal zusammen, mit der Begründung, dass sich Menschen vermummt hätten(18). Später kam dann raus dass unter den Vermummten auch Zivilbeamte der Polizei waren(19).
- Lorenz Caffier, Mecklenburg-Vorpommern, CDU
Lorenz versteht sich mit den Faschos von Nordkreuz so gut, dass er sich bei einem von ihnen eine Waffe besorgte und sich daran ausbilden ließ(7). Konfrontiert mit den Fakten, lügt er in dem er sagt, er hätte zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnisse über die politischen Hintergründe des Verkäufers gehabt. Er redete Nordkreuz als Bedrohung lange Zeit klein und weigert sich diese Strukturen als ein Gesamtproblem anzuerkennen(20).
- Herbert Reul, Nordrhein-Westfalen, CDU
Fast könnte man meinen, Herbert wär gar kein richtiger Innenminister, sondern lediglich ein Handlanger von RWE, doch er bringt alle Grundvoraussetzungen mit die man so als Innenminister braucht. Da wurde gelogen um den Hambacher Forst räumen zu lassen(8) und Kooperationsgespräche mit RWE verschwiegen(9).
Er gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung(10).
- Roland Wöller, Sachsen, CDU
Roland hat sich dem Kampf gegen Links verschrieben. So sehr, dass er auch gerne mal übers Ziel hinaus schießt und z.B. trotz fehlender Beweise, junge Menschen einsperrt um dies als Erfolg im Kampf gegen Links zu verbuchen(11). Außerdem hat Roland kein Problem damit, wenn Hunderte Neonazis zusammen mit Tausenden Coronaleugner*innen randalierend durch Leipzig ziehen und dabei Passant*innen und Journalist*innen angreifen. Im Gegenteil; den 32 angegriffenen Journalist*innen unterstellt er, nach deren kritischen Berichterstattung, aus der ferne zu urteilen. Kritik an der Polizei ist für ihn hingegen „völlig abwegig“(12).
- Holger Stahlknecht, Sachsen-Anhalt, CDU
Natürlich ist Holger bei Weitem nicht der einzige Innenminister der sich gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln wehrt. Die Art und Weise wie sehr ihn aber der Gedanke quält, Menschen aus anderen Teilen der Welt könnten in sein Bundesland kommen, ist schon beeindruckend. Er sieht den „sozialen Frieden“ seines Bundeslandes akut gefährdet durch geflüchtete Menschen und sagt, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe(13).
Über ihnen steht Horst Seehofer. Horst verkörpert alles, was ein*e Innenminister*in mitbringen muss: Er steht bedingungslos hinter der Polizei und interessiert sich nicht für die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke und institutionalisierten Rassismus(14). Die wenigen Bestrebungen der Bundesländer geflüchtete Menschen aufzunehmen vereitelt er(15). Wenn es nach ihm geht, reicht es 400 Menschenleben zu retten und die restlichen 12600 ihrem Schicksal zu überlassen(16).
Und als wäre das nicht genug, er freut sich auch noch öffentlich darüber zu seinem Geburtstag einen Abschiebeflug starten lassen zu können(17). Er ist im Prinzip der Prototyp Innenminister*in.
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alte_Leipziger_Landsmannschaft_Afrania
(2) https://autonome-antifa.org/?breve7641
(8) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambacher-forst-skandal-100.html
(9) https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-hambacher-forst-rwe-100.html
(11) https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/
(12) https://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-querdenken-woeller-1.5109106
(13) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/migration-stahlknecht-gegen-fluechtlingsaufnahme
(14) https://www.migazin.de/2020/07/09/seehofer-sagt-auch-studie-zu-rechtsextremen-im-staatsdienst-ab/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook&fbclid=IwAR1_sOPd7nbxqlpOPusZcIm8nwCNgfs5_uJLIhrHsVCRrKsf1SOW9w0AZxQ
(17) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
(18) https://taz.de/Hamburger-Polizeifuehrung-und-G20/!5494425/
(19) https://taz.de/Zivilbeamte-im-schwarzen-Block-bei-G20/!5505557/
(20) https://taz.de/Waffenaffaere-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5725111/
