Rede zum Housing Action Day 2021

Das Gespenst der Enteignung geistert durch Berlin. Eine Bewegung, diekämpferisch mit der Frage danach, wem gehört die Stadt und wem sollte sie eigentlich gehören, eine Dynamik ausgelöst hat, die wir weit weg von Berlin auch hier in Köln deutlich spüren können.


Mit dieser Dynamik ist es in den Bereich des Machbaren gekommen, nicht nur genügend gültige Unterschriften zu sammeln, damit im September ein Volksentscheid darüber entscheidet, ob alle Wohnungskonzerne, denen mehr als 3.000 Wohnungen gehören, enteignet werden sollen. Es ist sogar in den Bereich des Möglichen geraten, diesen Volksentscheid tatsächlich zu gewinnen.
Damit wären mindestens 240.000 Wohnungen – rund elf Prozent aller Wohnungen in Berlin – dauerhaft dem Markt und damit dem Mietenwahnsinn entzogen.
Immer höhere und für viele nicht mehr bezahlbare Fantasie-Mieten, Gentrifizierung, Vertreibung bis hin zu Zwangsräumungen, staatlich finanzierte Sanierungen, die den einzigen Sinn haben, die nächste dauerhafte Mieterhöhung durchzusetzen…All das, wollten sich Mieter*innen in Berlin nicht mehr gefallen lassen.
Doch das Berliner Volksbegehren für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ist mehr als ein Abwehrkampf.Es ist der Versuch einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse. Es ist ein „Raus aus der Defensive“ und ein Ansetzen zum Gegenangriff.
Und dieser Gegenangriff trifft diejenigen, die in den letzten Jahren Milliarden-Profite auf Kosten von Mieter*innen, auf Kosten einer lebendigen Kulturvielfalt in den Stadtteilen, auf Kosten eines sozialen Miteinanders gemacht haben.
Und es trifft diese Konzerne an ihrer verletzlichsten Stelle.Am Eigentum.
Die Tatsache, dass die Bewegung mittlerweile in allen Berliner Kiezen vertreten ist und tausende Aktivist*innen in ihren Reihen versammelt, sagt auch etwas darüber aus, wie relevant dieses Thema für viele Menschen ist.
Wir alle, also die Betroffenen, die von Wuchermieten, Verdrängung, vom Aussterben der kulturellen Vielfalt betroffen sind, sind nicht alleine.
Wir sind viele.
Es ist möglich, sich zu organisieren und zurückzuschlagen.
Das ist die vielleicht wichtigste Botschaft aus Berlin.
Und natürlich wissen wir auch, dass der Volksentscheid scheitern kann, dass nicht genügend Unterschriften gesammelt werden könnten, dass die Gegenseite und ihre Verbündeten in den Parlamenten, Gerichten, Behörden und Medienhäusern alles, aber auch wirklich alles tun werden, damit das um jeden Preis scheitert.
Der Punkt ist, dass bereits jetzt die Bewegung für die Enteignung großer Immobilienkonzerne eine Dimension erreicht hat, die nicht mehr einfach ignoriert werden kann.
Und das Eindringen linker Standpunkte in den öffentlichen Diskurs ist bereits ein Sieg.
Es gab sogar schon Talkshows zu Enteignung bei Formaten, die normalerweise an Einfältigkeit nicht zu überbieten sind.
Insbesondere in Berlin fühlen sich Parteien genötigt, sich zu der Frage von Enteignung zu positionieren. Vor ein paar Jahren hat diese Frage gar keine Rolle gespielt.
Es wird in Zeitungen darüber kommentiert und berichtet.
Es gibt Debatten.
Und in diesem Fall ist es nicht einfach nur eine Gegenposition.
Hier wird die Eigentumsfrage aufgeworfen und somit einer der Grundpfeiler kapitalistischer Logik von Profitzwang insgesamt in Frage gestellt.
Jahrelang standen der neoliberale Umbau der Gesellschaft und das Durchdringen von Kapital und Markt in all unseren Lebensbereichen als unangreifbare Dogmen im Raum.
Die Gegenpositionen waren zu leise oder wurden nicht gehört.
Der Volksentscheid um die Enteignung großer Immobilienkonzerne macht nun endlich die Gegenstandpunkte hörbar und sichtbar.
Und natürlich haben diejenige, die vom neoliberalen Umbau profitieren und ihre Unterstützer*innen in CDU, AFD, FDP, SPD und in den Kommentarspalten der Zeitungen längst begonnen die Bewegung anzugreifen.
Von komplett an den Haaren herbeigezogenen und zusammenfantasierten Parallelen zu den dunkelsten Stunden deutscher Geschichte bis hin zum gebetsmühlenartigen Wiederholen der alten neoliberalen Dogmen, dass der Markt alles am besten regelt, ist alles mit dabei.
„Schreckt bloß die Investor*innen nicht ab. Dann investieren die ja nicht mehr. Und wenn die nicht mehr investieren in Wohnungsbau und Wohnungsmarkt, dann sinkt das Angebot und die Mieten steigen ja dann noch viel stärker an. Was wir also brauchen ist sogar noch viiieeeel mehr Markt.“
So in etwas scheint man das auf der Journalist*innenschule im Grundlagenkurs BWL zu lernen, bevor man auf die Zeitungen losgelassen wird.
Aber wird nicht eher umgekehrt ein Schuh draus?
Gerade weil Investitionen in den Immobilienmarkt so attraktiv geworden sind, wurde unser Wohnraum zur Spekulationsmasse.
Hier wird mit Wohnraum, also Raum, in dem Menschen wohnen (man kann es nicht oft genug erwähnen), am Markt und auf dem Börsen-Parkett gehandelt mit dem Ziel den größtmöglichen Gewinn mitzunehmen.
Genau hierdurch sind Immobilienpreise in den Himmel geschossen.
Genau dadurch sind die Bedürfnisse der Mieter*innen noch viel mehr zu störenden Kostenfaktoren geworden.
DAS ist doch gerade das Resultat der zunehmenden Attraktivität für „Investor*innen“
Aber diesen neoliberalen Prediger*innen kann man das alles 100 mal erklären. Ihre Antwort ist dann immer noch, dass der Markt das geeignetste Korrektiv für Fehlentwicklungen ist.
Macht also keinen Sinn.
Konzentrieren wir uns lieber auf uns selbst und die Menschen, die direkt und indirekt betroffen ist.
Wir sind an der Reihe.
Es hilft den kämpfenden Mieter*innen in Berlin, wenn wir ihr Anliegen in unserem Umfeld, in politischen und sozialen Zusammenhängen, mit unseren Twitter-Follower*innen oder wo auch immer teilen und sie mit möglichst viel Öffentlichkeit unterstützen.
Es ist auch möglich “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” mit Spenden und vor Ort zu unterstützen. Geht auf die Seite von dwenteignen.de und nehmt Kontakt auf.
Aber es hilft auch uns hier vor Ort, den Spirit aus Berlin für unsere Kämpfe hier mitzunehmen.
Verrückte Mieten, Gentrifizierung, Vertreibung, Absterben kultureller Vielfalt sind keine Berliner Phänomene. Sie sind auch in Köln längst Realität.
Auch hier sind Zigtausende betroffen.
Und der Spirit von Berlin lässt sich auch nicht nur auf den Immobilienmarkt übertragen.
In allen Lebensbereichen und Bereichen gesellschaftlichen Miteinanders wurden in den letzten Jahrzehnen Marktmechanismen eingeführt.
Krankenhäuser müssen sich rechnen und ein Plus erwirtschaften.
Mit der Einführung von Fallpauschalen wurde der Druck erhöht.
Fallmanager prüfen dann die Behandlungen, ob kostensparend behandelt wurde.
Die Pfleger*innen und Ärzt*innen haben immer mehr Papierkram zu erledigen, damit hinterher alles überprüft werden kann, aber gleichzeitig weniger Zeit für immer mehr Patient*innen pro Beschäftigten.
Man muss sich das mal vorstellen.Da werden bezahlte Prüfstellen eingerichtet, die die Kosten pro Behandlung überwachen, während die Pfleger*innen vollständig überlastet sind.
Und das ist nur ein Beispiel.
Wäre die Pandemie nicht im vollen Gange, wäre die Debatte um Krankenhausschließeungen wahrscheinlich ebenfalls weitergegangen.
Und zwar, weil sich so viele Krankenhäuser gar „nicht rechnen“ und nur noch 1/3 der jetzigen Krankenhäuser benötigt werden, laut Bertelsmannstiftung, einer der großen Thinktanks für den neoliberalen Umbau.
Wären diese Ideen vor Ausbruch der Pandemie bereits umgesetzt worden, dann hätte es in diesem Land wahrscheinlich einen Kollaps des Gesundheitswesens gegeben.
Von daher ist die Debatte um Enteignung und Vergesellschaftung auch eine Möglichkeit, jetzt Bedingungen zu schaffen, die langfirstig den Markt aus allen Bereichen der Daseinsfürsorge zurückdrängen.
von Gesundheit und Care über Bildung und Digitalisierung bis hin zu Verkehr und Energie
Es geht dabei auch nicht nur darum, den Markt hier wieder zurückzudrängen.
Es geht viel grundsätzlicher um die Frage, in welcher Welt wir leben wollen.
Hat der Kapitalismus seine besten Tage nicht vielleicht schon längst hinter sich?
Nutzen wir den Anlass, um größer und weiter zu denken. Wie kann eine andere Gesellschaft ohne Profitlogik im Sinne der Menschen und der Umwelt aussehen? Wie können wir diese erreichen?
Vernetzt euch, organisiert euch, bleibt in Kontakt.
Berlin zeigt uns gerade, was damit möglich wird!