Heute, am 15. Mai, steht in Deutschland das Abtreibungsverbot seit verdammten 150 Jahren im Strafgesetzbuch. Ein Jubiläum, das wir nicht feiern wollen, sondern ein Tag, an dem wir unseren wütenden Protest umso lauter auf die Straße tragen wollen:
Wir sagen heute: 150 Jahre – es reicht! Es ist an der Zeit, diese jahrhundertealte patriarchale Gesetzgebung, die tagtäglich darauf ausgerichtet ist, unsere körperliche und sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken und zu verleugnen, in den längst überfälligen Ruhestand zu schicken! Die Paragraphen 218, 219, 219a gehören abgeschafft – für legale, kostenlose und sichere Abtreibung! – für einen flächendeckenden Zugang zu Beratung, Praxen und Medikamenten für Schwangerschaftsabbrüche!
Dafür sind wir heute hier. Aber es geht uns um mehr: Der Kampf um die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 ist nicht genug. Denn die Einschränkung sexueller und körperlicher Selbstbestimmung beginnt nicht erst im Strafgesetzbuch.
Heute an diesem (Nicht-)Jubiläumstag fragen wir auch: Wer darf überhaupt Kinder bekommen? Wem wird die Wahl dazu erschwert oder verunmöglicht? Wer kann seine Kinder frei von Angst und Gewalt großziehen? Wer zählt als Familie?
Das hetereonormative Konstrukt einer Mutter-Vater-Kind-Kernfamilie wird staatlicherseits immer noch privilegiert. Ob queer, trans* oder inter, Co-Mutter, alleine, Zwei Väter oder Zwei Mütter, geteilte oder Mehr-Elternschaft – Das Leben mit oder ohne Kind ist und kann vieles sein. Jeglichen Politiken, die dem immer noch entgegenstehen, sagen wir deshalb: Es reicht! Geschlechterrollen von gestern, rigide Sexualmoral, Homo-und transfeindliche Vorstellungen und Hetze gegen Frauen und LGBTQI* haben in unserer Gegenwart nichts verloren.
Wir stehen heute auch hier, weil in Deutschland immer noch Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen durchgeführt werden. Vor allem Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen durch Armut, mit einer Behinderung oder ungeklärtem Aufenthaltstitel sind sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer einer solchen Tat zu werden. In Wohneinrichtungen für Menschen mit Be_hinderungen kommt es z.B. immer wieder zu Vorfällen, bei denen ohne das Wissen der Betroffenen die Pille oder andere Verhütungsmittel wie Hormonspritzen verschrieben werden oder Paaren nicht erlaubt wird, ihre Sexualität auszuleben, geschweige denn ihren Kinderwunsch umzusetzen.
Und bereits der Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu umfassenden Informationen zu Reproduktion, zu guter und sicherer medizinischer Betreuung in der Schwangerschaft ist nicht für alle gleich gegeben. Fehlende mehrsprachige Informationen in der Arztpraxis, Rassismus und Transfeindlichkeit bei Gynäkolog*innen, Verweigerung von medizinischer Behandlung wegen nicht-normativen Sexlebens oder gewaltvolle Geburten ohne Einbeziehung der Gebährenden – und das sind nur einige Beispiele. Dabei ist die Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit ihren Einsparungen, Zeit- und Personalmangel, Katalysator dieses Systems. Aber: Gesundheitsversorgung darf kein Privileg sein und Gesundheit ist keine Ware!
Vielen Menschen, die Kinder bekommen und eine Familie gegründet haben, fehlt die Möglichkeit diese in Sicherheit und ohne gewaltvolle Einflüsse von außen großzuziehen. Sei es durch (angedrohte) Abschiebungen, die Unmöglichkeit mit dem „falschen“ Nachnamen oder das passende Gehalt ein gutes Zuhause zu finden, Polizeigewalt gegen People of Colour oder Queers oder die Klimakrise. Zusätzlich erleben v.a. Mütter tagtäglich Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz, bei der Jobsuche oder beim Jobcenter, wenn Schwangerschaft als „eigene Entscheidung“ bezeichnet wird, durch die man selbst Schuld daran war den Job zu verlieren.
Wir fordern Reproduktive Gerechtigkeit für alle! Das heißt, dass wir Fragen rund ums Kinderkriegen und Familiengründen nicht als rein individuelle Entscheidungen betrachten, sondern immer auch die politischen und sozialen Rahmenbedingungen mitdenken müssen. Es wird sich nicht im luftleeren Raum für oder gegen Mutter-/Elternschaft und Verantwortungsübernahme für Kinder entschieden!
Wir fordern deshalb:
- Die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219a
- Das Recht, sich gegen das Kinderbekommen entscheiden zu können, durch sichere kostenlose Verhütungsmittel und legale, flächendeckende und kostenfreie Abtreibungsmöglichkeiten für alle.
- Die Schaffung von ökonomischen Bedingungen, unter denen alle Menschen die freie Entscheidung einer Elternschaft haben, unabhängig von ihrer finanziellen Lage.
- Das Recht, schwanger zu werden und in sicheren und selbst gewählten Umständen zu gebären. Gesundheitliche Vorsorge und Aufklärung müssen frei zugänglich sein und von Schwangeren selbstbestimmt gewählt werden können!
- Das Recht, Kinder nach eigenen Maßstäben in sicherem und gesundem Umfeld großziehen zu können, frei von Armut, Diskriminierung, Angst und Gewalt.
- Das Füreinandersorgen als gesellschaftliche Aufgabe statt Fürsorge als private Angelegenheit. Das bedeutet eine kollektive und solidarische Organisierung von Sorgearbeit.
Wir wollen nicht nur ein paar Verbesserungen für manche, wir wollen Sicherheit, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle!
Deshalb lasst uns unseren Protest für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung überall dorthin tragen wo er nötig ist: in die Jobcenter, die Abschiebebehörden, die Krankenkassen, die Gerichte, …
Feuer und Flamme dem Patriarchat!
