Rede über rassistische Polizeigewalt
Liebe Mitstreiter*innen, ich erinnere zu Beginn an eine Meldung aus der Deutschen Presse Agentur vom 11. März diesen Jahres. Eine brisante Meldung, die von erstaunlich wenigen Medien aufgegriffen wurde. Der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei NRW stellte im Landtag das Lagebild in Sachen Rechtsextremismus bei der NRW Polizei im Zeitraum von 2017 bis 2020 vor. weiterlesen...
150 Jahre §218 – Es reicht!
Am 15. Mai diesen Jahres jährt sich das Bestehen des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch zum 150. mal. Dieses Jubiläum ist kein Grund zum Feiern - der Paragraf kriminalisiert und verbietet Schwangerschaftsabbrüche und ist damit ein systematischer Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von FLINT*A (Frauen, Lesben, Inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen).) weiterlesen...
Rede anlässlich der „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – Kundgebung
Wir stehen hier heute zwar vor dem Büro der FDP, aber die FDP ist gemeinsam mit der CDU Teil der NRW Landesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich beginne mit einem Interview des CDU Landtagsfraktionexperten für Innere Sicherheit Christos Katzidis im rechtskonservativen Bonner General-Anzeiger vom 7.Februar 2021. weiterlesen...
Rede zum Housing Action Day 2021
Das Gespenst der Enteignung geistert durch Berlin. Eine Bewegung, diekämpferisch mit der Frage danach, wem gehört die Stadt und wem sollte sie eigentlich gehören, eine Dynamik ausgelöst hat, die wir weit weg von Berlin auch hier in Köln deutlich spüren können. weiterlesen...
