Wir stehen hier heute zwar vor dem Büro der FDP, aber die FDP ist gemeinsam mit der CDU Teil der NRW Landesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich beginne mit einem Interview des CDU Landtagsfraktionexperten für Innere Sicherheit Christos Katzidis im rechtskonservativen Bonner General-Anzeiger vom 7.Februar 2021. weiterlesen...
20. Februar 2021
Rede anlässlich des ersten Jahrestages von dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19 Februar in Köln Mülheim
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, Schön, dass heute so viele da sind. Ein Jahr nach Hanau stehen wir nun hier. Wir trauern um die Opfer, denken an die Angehörigen und sind gleichzeitig fest entschlossen, dass es so endgültig nicht weitergehen kann. weiterlesen...
4. Januar 2021
Jahresrückblick 2020
Wir wollen diesen Jahresrückblick nicht mit der großen Frage überfrachten, wo wir als radikale Linke in diesen turbulenten Zeiten stehen, welche Chancen wir hätten ergreifen sollen, welche noch vor uns liegen. Dies ist eine gesonderte Aufgabe.Mit unserem Jahresrückblick wollen wir vielmehr Schlaglichter werfen auf unsere politische Praxis und politische Ereignisse und Entwicklungen, die Kämpfe, weiterlesen...
31. Dezember 2020
Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss
In Köln wird unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Menschen geschossen. Aber tatverdächtig ist kein altbekannter Stiefelnazi, sondern das Ratsmitglied einer Partei, die sich als die "Mitte der Gesellschaft" versteht, der CDU. weiterlesen...
16. November 2020
Innenminister*innen des Grauens – Eine Bestandsaufnahme
Die Innenminister*innen dieses Landes sind nicht grade dafür bekannt sich mit Ruhm zu bekleckern. Rassismus, Lügen, Lobbyismus, Verharmlosung von Rechtsextremismus, Kontakte zu Faschos, Hass auf Linke, Leugnen von Polizeigewalt; die Liste ist schmutzig. Dass dieses Amt gefühlt nur aus schwarzen Schafen besteht, ist kein Zufall. Ein Amt wie das des*r Innenminister*in zieht Menschen an die in ihrem weiterlesen...
