In Köln wird unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Menschen geschossen. Aber tatverdächtig ist kein altbekannter Stiefelnazi, sondern das Ratsmitglied einer Partei, die sich als die „Mitte der Gesellschaft“ versteht, der CDU.
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Immer wieder werden Menschen, die sich gegen die bestehenden Verhältnisse zur Wehr setzen, Repressionen ausgesetzt, mit Knüppeln und Wasserwerfern von den Straßen gejagt, angezeigt und teils mit Hilfe absurdester Konstruktionen vor Gericht gestellt. Es gibt ein neues Level an polizeilicher, rechtlicher, medialer und politischer Repression.
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Die Innenminister*innen dieses Landes sind nicht grade dafür bekannt sich mit Ruhm zu bekleckern. Rassismus, Lügen, Lobbyismus, Verharmlosung von Rechtsextremismus, Kontakte zu Faschos, Hass auf Linke, Leugnen von Polizeigewalt; die Liste ist schmutzig. Dass dieses Amt gefühlt nur aus schwarzen Schafen besteht, ist kein Zufall. Ein Amt wie das des*r Innenminister*in zieht Menschen an die […]
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Was kommt nach der Kohle? Schaffen wir es, einen sozialen, ökologischen Wandel zu gestalten? Und wer bestimmt, in welche Richtung es geht?
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