Wir wollen diesen Jahresrückblick nicht mit der großen Frage überfrachten, wo wir als radikale Linke in diesen turbulenten Zeiten stehen, welche Chancen wir hätten ergreifen sollen, welche noch vor uns liegen. Dies ist eine gesonderte Aufgabe.Mit unserem Jahresrückblick wollen wir vielmehr Schlaglichter werfen auf unsere politische Praxis und politische Ereignisse und Entwicklungen, die Kämpfe, von […]
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In Köln wird unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Menschen geschossen. Aber tatverdächtig ist kein altbekannter Stiefelnazi, sondern das Ratsmitglied einer Partei, die sich als die „Mitte der Gesellschaft“ versteht, der CDU.
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Immer wieder werden Menschen, die sich gegen die bestehenden Verhältnisse zur Wehr setzen, Repressionen ausgesetzt, mit Knüppeln und Wasserwerfern von den Straßen gejagt, angezeigt und teils mit Hilfe absurdester Konstruktionen vor Gericht gestellt. Es gibt ein neues Level an polizeilicher, rechtlicher, medialer und politischer Repression.
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Die Innenminister*innen dieses Landes sind nicht grade dafür bekannt sich mit Ruhm zu bekleckern. Rassismus, Lügen, Lobbyismus, Verharmlosung von Rechtsextremismus, Kontakte zu Faschos, Hass auf Linke, Leugnen von Polizeigewalt; die Liste ist schmutzig. Dass dieses Amt gefühlt nur aus schwarzen Schafen besteht, ist kein Zufall. Ein Amt wie das des*r Innenminister*in zieht Menschen an die […]
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